AGB
1. Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB» genannt) gelten für sämtliche Kaufverträge, welche die LANDI (nachfolgend «Anbieterin» genannt) als Verkäuferin und der Kunde als Käufer von Waren (nachfolgend «Produkte» genannt) über die Plattform LANDI Agrar-Webshop unter www.farm.landi.ch (nachfolgend «Webshop» genannt) abwickeln. Der Kaufvertrag kommt zwischen der Anbieterin und dem Kunden zustande. Die fenaco Genossenschaft (nachfolgend «Betreiberin des Webshops» genannt) ist nicht Vertragspartei.
Die Vertragsabwicklung zwischen der Anbieterin und dem Kunden unterliegt ausschliesslich den AGB. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen der Vertragsparteien finden keine Anwendung.
Die Anbieterin behält sich das Recht vor, die AGB einseitig zu ändern. Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe eines Angebots durch den Kunden geltende Version der AGB. Mit der Abgabe eines Angebots anerkennt der Kunde die Anwendbarkeit der AGB.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Die Produkte und Preise im Webshop gelten als Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Die Bestellung des Kunden im Webshop (nachfolgend «Bestellung» genannt) gilt als Angebot an die Anbieterin. Der Abschluss des Bestellvorgangs wird dem Kunden mittels einer automatisch generierten Bestellbestätigung von der Betreiberin des Webshops per E-Mail angezeigt. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald die Anbieterin die Bestellung schriftlich oder elektronisch unter Nennung der Bestellnummer dem Kunden bestätigt (nachfolgend «Auftragsbestätigung» genannt). Der Kaufvertrag kommt unter der auflösenden Bedingung einer Lieferunmöglichkeit zustande.
Die Bestellung ist für den Kunden bindend und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht widerrufen werden. Der Kunde wird durch die Bestellung zur Abnahme der Produkte verpflichtet.
Die Anbieterin behält sich vor, ohne Angabe von Gründen, einen Vertragsabschluss abzulehnen.
3. Beizug Dritter zur Vertragserfüllung
Die Anbieterin ist berechtigt, für die Vertragserfüllung Dritte beizuziehen.
4. Erfüllungsort und Übergang von Nutzen und Gefahr
Als Erfüllungsort gilt die Lieferadresse des Kunden. Nutzen und Gefahr gehen mit Ablieferung der Produkte am Erfüllungsort auf den Kunden über.
5. Vertragsgebiet
Die Anbieterin liefert die Produkte ausschliesslich an Adressen in der Schweiz von Kunden mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz. Bestellungen mit einer Lieferung in andere Länder können nicht durchgeführt werden. Mit einer Bestellung über den Webshop bestätigt der Kunde, dass sein Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz ist.
6. Lieferbedingungen
Je nach Produkt kann der Kunde wählen, ob er dieses an bestimmten Abholstandorten abholen (nachfolgend «Option Abholen» genannt) oder an eine Lieferadresse liefern lassen (nachfolgend «Option Lieferung» genannt) will.
Wählt der Kunde die Option Lieferung, muss er sicherstellen, dass der Zugang zur Lieferadresse sowie der Ablad der Produkte gewährleistet ist. Können die Produkte nicht an der Lieferadresse abgeladen werden, so trägt der Kunde die dadurch entstehenden Zusatzkosten.
Wählt der Kunde die Option Abholen, so wird ihm schriftlich, telefonisch oder elektronisch angezeigt, wann die Produkte zur Abholung bereit sind. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte am bestimmten Abholstandort innerhalb von 7 Arbeitstagen seit der Anzeige abzuholen. Die bestellten Artikel können gegen Vorweisung der Bestellbestätigung während den Öffnungszeiten am bestimmten Abolstandort abgeholt werden. Falls der Kunde die Produkte nicht innerhalb der vorgenannten Frist abholt, ist die Anbieterin berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und der ihr durch das Dahinfallen des Kaufvertrages entstandenen Schaden geltend zu machen.
Die Anbieterin ist zu Teillieferungen berechtigt.
7. Lieferkosten
Die Anbieterin ist berechtigt, bei der Option Lieferung dem Kunden Lieferkosten in Rechnung zu stellen. Bei der Berechnung allfälliger Lieferkosten wendet die Anbieterin eine Staffelung je nach Gesamtpreis an. Die effektiven Lieferkosten werden dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt.
8. Lieferzeitraum
Die Anbieterin ist bemüht, den vereinbarten Lieferzeitraum einzuhalten. Bei ihr und ihren Lieferanten kann es jedoch zu Lieferverzögerungen kommen. Der Lieferzeitraum ist daher lediglich als annähernd zu verstehen und unverbindlich. Kann die Anbieterin den Lieferzeitraum nicht einhalten, informiert sie den Kunden und teilt ihm den neuen voraussichtlichen Lieferzeitraum unverzüglich per E-Mail mit.
9. Lieferunmöglichkeit
Stellt sich nach Zustandekommen des Kaufvertrages heraus, dass die Anbieterin den Kaufvertrag in Bezug auf einzelne oder sämtliche der bestellten Produkte nicht erfüllen kann, informiert sie den Kunden umgehend schriftlich oder elektronisch. Im Falle einer Teilunmöglichkeit kann der Kunde abschliessend nach seiner Wahl auf die Erfüllung des Kaufvertrages in Bezug auf die lieferbaren Produkte beharren oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Kann die Anbieterin keine der bestellten Produkte liefern, fällt der Kaufvertrag dahin (auflösende Bedingung). Bereits geleistete Zahlungen für nicht gelieferte Produkte werden dem Kunden zurückerstattet. Dem Kunden stehen keine weiteren Ansprüche infolge Lieferunmöglichkeit zu.
10. Leihgebinde und Palette
Die Anbieterin liefert ihre Produkte mittels Leihgebinde oder Palette, welche im alleinigen Eigentum der Anbieterin verbleiben. Nicht oder defekt retournierte Leihgebinde und Palette werden dem Kunden jährlich in Rechnung gestellt.
11. Preise
Sämtliche im Webshop angezeigten Preise verstehen sich in Schweizer Franken inkl. Mehrwertsteuer und zuzüglich allfälliger Lieferkosten sowie abzüglich möglicher Rabatte der Anbieterin. Offensichtlich fehlerhafte Preisangaben sind unverbindlich.
12. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungsstellung erfolgt im Nachgang zur Leistungserbringung durch die Anbieterin. Alle Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Mit Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug.
13. Bonitätsprüfung und Vorauskasse
Die Anbieterin kann die Bonität des Kunden bei einer Wirtschaftsauskunftei überprüfen lassen und ist berechtigt, bei einer negativen Auskunft oder bei anderweitigen Zweifeln an der Kreditwürdigkeit nach eigenem Ermessen die Vorauszahlung für die Produkte zu verlangen. In diesem Fall liefert die Anbieterin die Produkte erst aus, wenn die Vorauszahlung durch den Kunden bezahlt worden ist. Allfällig fest vereinbarte Liefertermine verschieben sich um die Dauer bis die Zahlung durch den Kunden erfolgt ist. Bei negativer Bonitätsauskunft kann die Anbieterin vom Vertrag zurücktreten.
14. Offene und fällige Rechnungen aus anderen Bestellungen
Die Anbieterin ist berechtigt, ihre Leistungen solange auszusetzen, als der Kunde mit der Bezahlung von fälligen Ansprüchen der Anbieterin aus anderen Bestellungen in Verzug ist.
15. Eigentumsvorbehalt
Die Produkte einer Bestellung verbleiben bis zu deren vollständigen Bezahlung durch den Kunden im alleinigen Eigentum der Anbieterin. Die Anbieterin ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, das Eigentum der Anbieterin durch geeignete Massnahmen vor Zugriffen Dritter und vor Beeinträchtigungen zu schützen sowie die Anbieterin über Zugriffe Dritter und Beeinträchtigungen ihres Eigentums unverzüglich schriftlich zu informieren. Der Kunde haftet der Anbieterin für sämtliche Schäden, welche ihr durch eine Verletzung der vorgenannten Pflichten entstehen.
16. Haftung und Haftungsausschluss
Die Anbieterin haftet für schuldhaft versursachte Körperschäden und für begründete Ansprüche aus Produktehaftung. Im Weiteren haftet die Anbieterin ausschliesslich für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte direkte Schäden. Die Haftung für indirekte und durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden sowie für Hilfspersonen, Ansprüche Dritter, Mangelfolgeschäden, nicht realisierte Einsparungen, entgangener Gewinn, Ernteausfall oder die Verschlechterung des Bodens wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Anbieterin haftet nicht für Schäden aus Selbst- oder Drittverschulden, wie die nicht fachgerechte Lagerung oder der unsachgemässe Einsatz der Produkte, die Nichteinhaltung von Auflagen oder Vorschriften der Behörden sowie in Fällen höherer Gewalt, wie Krieg, Streiks, politische Unruhen, behördliche Anordnungen, internationale Wirtschaftssanktionen, Epidemien und Pandemien sowie Sturm, Überschwemmungen oder sonstige Naturkatastrophen, aufgrund welcher die Anbieterin ihre vertraglichen Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäss erfüllen kann. Die Haftung der Anbieterin für den Inhalt von nicht kundenspezifischen Unterlagen, wie Werbematerial, Kataloge, Produkteinformationen und Anwendungshinweise oder Preislisten von Dritten, einschliesslich deren Genauigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder Eignung für spezifische Zwecke, wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
17. Garantie, Prüf- und Rügepflichten
Die gesetzliche Gewährleistung gemäss Art. 197-210 OR wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Anbieterin garantiert, dass die Produkte die zugesicherten Eigenschaften aufweisen, die gesetzlichen Vorschriften erfüllen und keine körperlichen oder rechtlichen Mängel haben, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigen. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte unverzüglich nach Gefahrenübergang sorgfältig und detailliert zu prüfen und festgestellte Mängel (Verwechslung, Verunreinigungen, Gewichtsdifferenzen, etc.) sofort, spätestens jedoch innerhalb von drei Kalendertagen seit dem Gefahrenübergang, bei der Anbieterin zu rügen. Prüft der Kunde die Produkte nicht oder nur unzureichend oder unterlässt er die fristgerechte Rüge, gelten die Produkte als genehmigt. Während der Garantiefrist festgestellte versteckte Mängel sind sofort nach deren Entdeckung zu rügen. Beanstandungen der Keimfähigkeit müssen innerhalb von drei Kalenderwochen gemacht werden, sofern die Beibringung des amtlichen Attests keine längeren Freisten erfordert. Andernfalls gelten die Produkte als genehmigt. Liegt ein Garantiefall wegen wesentlicher Mängel der Produkte vor, kann die Anbieterin nach ihrer Wahl die ganze Lieferung bzw. die betroffene Teillieferung zurücknehmen und (i) Ersatz liefern oder (ii) dem Kunden den Kaufpreis für die mangelhaften Produkte zurückerstatten bzw. auf die Inrechnungstellung verzichten. Liegt ein Garantiefall wegen unwesentlicher Mängel der Produkte vor, hat der Kunde ausschliesslich Anspruch auf einen dem von der Anbieterin bezifferten Minderwert entsprechenden Abzug vom Kaufpreis. Der Kunde ist in jedem Fall verpflichtet, die Produkte jederzeit gemäss den gesetzlichen und behördlichen Auflagen und Vorschriften oder den Herstellerangaben zu lagern. Andernfalls verwirkt er seine Garantieansprüche.
18. Datenschutz und –sicherheit
Die Anbieterin behandelt Personendaten vertraulich und unter Einhaltung der Grundsätze des Schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG). Detaillierte Informationen dazu finden sich in der entsprechenden Datenschutzerklärung.
19. Abtretung, Verpfändung und Verrechnung
Mit den von der Anbieterin in Rechnung gestellten Forderungen dürfen nur von der Anbieterin schriftlich anerkannte Gegenforderungen des Kunden verrechnet werden.
20. Teilungültigkeit
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ungültig oder nicht durchführbar sein, so ist sie durch eine gültige und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, welche in ihrem Regelungszweck der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Die übrigen Bestimmungen der AGB bleiben von der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung unberührt.
21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Der Kaufvertrag sowie diese AGB unterliegen ausschliesslich dem schweizerischen Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) und der kollisionsrechtlichen Bestimmungen, soweit diese auf die Anwendung ausländischen Rechts verweisen. Der Gerichtsstand ist der Sitz der Anbieterin, vorbehältlich anderer zwingender Gerichtsstände.